Skip to main content

Full text of "11/6646 - zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften (Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz - WoBauErlG) - Drucksachen 11/5972, 11/6508, 11/6540, 11/6636 -"

See other formats


Deutscher Bundestag 
11. Wahlperiode 


Drucksache 11/6646 


14. 03. 90 


Sachgebiet 2330 


Entschließungsantrag 

der Fraktion der SPD 


zu dem Entwurf eines Gesetzes zur Erleichterung des Wohnungsbaus im Planungs- 
und Baurecht sowie zur Änderung mietrechtlicher Vorschriften 
(Wohnungsbau-Erleichterungsgesetz — WoBauErIG) 

- Drucksachen 1 1/5972, 1 1/6508, 1 1 /6540, 1 1/6636 - 


Der Bundestag wolle beschließen: 

1. In der Bimdesrepublik Deutschland herrscht eine akute und 
weiter zunehmende Wohnungsnot. Die immer noch hinter dem 
Bedarf zurückbleibende Bautätigkeit läßt vorläufig eine Ver- 
schärfung der Probleme und in einigen Jahren eine Lösung er- 
warten. Der Bund hat diese Situation durch seinen systemati- 
schen und über Jahre hinweg betriebenen Rückzug aus allen 
Bereichen der Wohnungsbauförderung und durch falsche Pro- 
gnosen und Bedarfsschätzungen wesentlich mit herbeigeführt. 

2. Die mangelnde Verfügbarkeit bezahlbarer Baugrundstücke ist 
ein deutlicher Engpaß für die dringend erforderliche Stärkung 
der Wohnungsbautätigkeit. 

3. Ein Handeln des Gesetzgebers ist erforderlich, weil in den 
nächsten Jahren in den Kommunen grundlegende Planungs- 
und Gestaltungsentscheidungen für den Bau von Millionen 
neuer Wohnungen getroffen werden. 

4. Die Ausweisung neuer Baugebiete in bisher unbebauten Ge- 
bieten und die Erleichterung des Bauens im Außenbereich sind 
umweltpohtisch falsch und wohnungspolitisch keine Problem- 
lösung. Die seit Jahren verfolgte städtebauhche Linie, den 
Außenbereich von Wohnbebauung freizuhalten, hat auch 
heute ihre Berechtigung. Das Problem der leerstehenden land- 
wirtschaftlichen Bausubstanz kann nicht dadurch gelöst wer- 
den, daß eine große Zahl von Wohnungen in frühere Scheunen 
und Ställe eingebaut wird. 

5. Die notwendigen Straffungen und Vereinfachungen des Bau- 
und Planungsrechtes sollen die Handlungsmöglichkeiten der 
Kommunen stärken, damit die vorhandenen Baumöglichkeiten 
genutzt werden. Die spekulative Zurückhaltung baureifer, 
unbebauter Grundstücke vom Markt muß bekämpft werden. 



Drucksache 11/6646 


Deutscher Bundestag - 11. Wahlperiode 


Die Einschränkungen der Bürgerbeteiligung erschweren die 
Bauleitplanung, Sie führen nur zu scheinbaren Verfahrensver- 
kürzungen, da sie die Gefahr von späteren Rechtsstreitigkeiten 
in sich bergen. 

Die kommunalen Spitzenverbände weisen zu Recht darauf hin, 
daß mit einer Änderung gesetzlicher Vorschriften noch keine 
Erleichterung oder Beschleunigung des Bauens verbunden ist. 
Die lange Dauer von Planungs- und Genehmigungsverfahren 
ist weniger eine Frage der Verfahrensvorschriften als vielmehr 
eine Folge der Nutzungskonflikte vor Ort. 

6. Die Änderungen des Mietrechtes zur Mobilisierung von Wohn- 
raumreserven in vorhandener Bausubstanz dürfen nicht den 
Schutz bestehender Mietverhältnisse und die Sicherheit der 
Mieter gefährden. Die Aushöhlung des Mieterschutzes schafft 
keine Wohnungen, sondern gefährdet den sozialen Frieden. 

7. Der von der Bundesregierung vorgelegte Entwurf eines Woh- 
nungsbauerleichterungsgesetzes wird den Anforderungen 
einer langfristig angelegten, verläßhchen Wohnungspohtik 
nicht gerecht. 

8. Die Bundesregierung wird aufgefordert, eine baulandpolitische 
Konzeption vorzulegen, die folgende Anforderungen erfüllt: 

a) Die Kommunen erhalten ein preishmitiertes Vorkaufsrecht 
für alle wohnungsbaurelevanten Grundstücksgeschäfte. 

b) Unbebaute, bebaubare Grundstücke sollen neu bewertet 
werden. 

c) Die Kommunen erhalten ein Satzungsrecht, um unbebautes 
baureifes Bauland höher besteuern zu können. 

d) Der Bund beteiligt sich an einem Sonderprogramm zur Alt- 
lastenbeseitigung, um die für den Wohnungsbau brauchba- 
ren Altlastengrundstücke schnell zu aktivieren. 

e) Bund und Länder stellen kurzfristig eigene Grundstücke für 
Wohnbebauung zur Verfügung, für sozialen Wohnungsbau 
besonders preisgünstig und deutlich unter dem Verkehrs- 
wert. 

f) Planungsbedingte Wertsteigerungen und Spekulations- 
gewinne sind stärker als bisher abzuschöpfen. Die dadurch 
aufkommenden Mittel sollen zugunsten des Wohnungs- 
baues eingesetzt werden. 

Bonn, den 13. März 1990 

Dr. Vogel und Fraktion 


Druck: Thenee Druck KG, 5300 Bonn, Telefon 23 19 67 

Alleinvertrieb: Verlag Dr. Hans Heger, Postfach 20 13 63, Herderstraße 56, 5300 Bonn 2, Telefon (02 28) 36 35 51 , Telefax (02 28) 36 12 75 

ISSN 0722-8333